KMU gegen TTIP – Es regt sich Widerstand gegen die Linie der EU Kommission

© 3D Rendering: www.corporate-interaction.com; Logo: KMU-gegen-TTIP

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Von den mehr als 313.000 österreichischen Klein- und Mittelunternehmen exportieren derzeit weniger als ein Prozent in die USA. Auch in der EU liegt der Anteil mit 155.000 von rund 20,7 Millionen KMU unter einem Prozent.

Die beiden Ökonomen Jan Grumiller und Simon Theurl haben im Auftrag von ATTAC ein NGO, dass sich laut Eigendefintion für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt, eine Studie zum Thema „Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?“ verfasst.

TTIP ist das sogenannte Freihandelsabkommen, das derzeit unter höchster Geheimhaltung, möglichst abseits einer demokratischen Kontrolle und auch abseits der Öffentlichkeit zwischen Europa und den USA ausgehandelt wird. Am schärfsten wird derzeit von vielen Gegern der Einsatz von Schiedsgerichten kritisiert, der es großen transnationalen Unternehmen ermöglichen würde bei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene, diese abseits von Gerichten unter dem Titel „Investorenschutz“ anzufechten.

Damit wäre es möglich, dass finanzstarke Unternehmen, denn diese Schiedsgerichtverfahren sind sehr teuer, eine Art Paralleljustiz zu ihren Gunsten erreichten könnten. Diese Schiedsgerichtsverfahren sind im Umgang mit Ländern ohne demokratische Tradition und mit geringer Rechtssicherheit vielleicht sinnvoll, nicht aber zwischen Europa und den USA, die beide über eine seit Jahrzehnten funktionierende Justiz verfügen.

Allein aus diesem Sachverhalt wird klar, das KMU nicht im Zentrum dieser Verhandlungen stehen. Das zeigt auch die ATTAC Studie auf. Darüber hinaus wurde von ATTAC schwerpunktmäßig die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekt untersucht.

 Wachstumsprognosen überzogen und unseriös

„Bis März 2015 behaupteten EU‐Kommission, Bundesregierung, Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, dass TTIP erhebliche Wachstums- und Einkommensgewinne sowie hunderttausende Arbeitsplätze in der EU bringen würde, und beriefen sich dabei auf einschlägige Studien.“

„Doch bereits Anfang 2014 musste der damals amtierende EU‐Handelskommissar Karel de Gucht zugeben, dass die von ihm behaupteten Wachstumszahlen von den Studien, welche die EU‐Kommission selbst in Auftrag gegeben hatte, nicht bestätigt werden. Inzwischen hat die EU‐Kommission ihre überzogenen und falsch dargestellten Wachstumsprognosen von ihrer Webseite entfernt.“ (Originalzitate aus der ATTAC Studie)

WKO ignoriert veränderte Wachstumszahlen

„Der Informationsfolder der Wirtschaftskammer spricht jedoch weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent und mehr als 20.000 neuen Jobs für Österreich, ohne anzugeben für welchen Zeitraum diese Ergebnisse gelten würden.“

„Während in Deutschland Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesichts der unseriösen Prognosen inzwischen von „Voodoo‐Ökonomie“ spricht, hört man eine derartige Kritik seitens der österreichischen Regierung nicht.“ (Originalzitate aus der ATTAC Studie)

Geringe Zölle versus Zertifizierung

Die USA schützen seit jeher ihre Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen. Das sind zu einen Zölle, die bisher zumnindest für europäische Handelpartner meist niedrig sind und zum anderen Zertifizierungsverfahren, die es jedem ausländischen Anbieter erschweren in den Markt einzutreten. „Allerdings spricht die völlig unterschiedlich organisierte Zertifizierung gegen die Realisierung von Effektivitätsgewinnen durch europäische Unternehmen, da auch nach Abschluss des TTIP‐Vertrags bei jedem Export die spezifische Lage im konkreten US‐ Bundesstaat, oftmals sogar im einzelnen County, zu berücksichtigen sein wird. Anders als in der EU gibt es in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen.“ (Originalzitat aus der ATTAC Studie) Damit sind viele KMU automatisch ausgeschlossen. An dieser Stelle wird als TTIP für KMU keine oder kaum messbare Verbesserungen bringen.

Die großen Anbieter und transnationale Konzerne werden bevorzugt, wie das Beispiel NAFTA (Nordamerikansiches Freihandelsabkommen) zeigt: „In den 20 Jahren seither hat sich in Kanada der Anteil der größten börsennotierten Konzerne an den Gesamtprofiten annähernd verdoppelt, während sich wichtige gesamtwirtschaftliche Indikatoren im gleichen Zeitraum halbierten. Der Exportanteil von KMU aus den USA in die NAFTA‐Staaten reduzierte sich zwischen 1996 und 2012 von 15 Prozent auf 12 Prozent, während Großunternehmen ihren Anteil ausbauen konnten.“ (Originalzitat aus der ATTAC Studie)

Blick nach Deutschland – BVMV lehnt TIPP ab

In Deutschland sieht bereits eine Mehrheit der KMU die TTIP‐Verhandlungen kritisch. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Deutschland hat eine Umfrage zu TTIP bei kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt. Das Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit betrachtet die TTIP Verhandlungen kritisch: „Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.“

Initiative – KMU gegen TTIP

Auf Grund dieser und weitere Tatsachen wurde nun von einigen österreichischer Unternehmern die Initiative „KMU gegen TTIP“ gegründet. Der promineteste Vertreter ist sicherlich Johannes Gutmann, Gründer und Geschäftsführer von Sonnentor: „Grundsätzlich ist partnerschaftliche Zusammenarbeit unser Ziel. Wir brauchen freien Handel, freie Menschen, freie Natur und freie Demokratien.‎ Wir wollen keine gierigen‎ Konzerne. Wir wollen, dass gemeinsam die FREUDE wächst und für alle die SONNE scheint.“

Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Initiatoren darauf hinweisen, dass die Umsetzung von TTIP zu einer massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen für KMU führen könnte.

Hier geht es zur Initiative „KMU gegen TTIP“ »

 

 

Quellen:

http://www.kmu-gegen-ttip.at

https://www.wko.at/Content.Node/iv/presse/wkoe_presse/presseaussendungen/pwk_145_15_Schultz:-Freihandelsabkommen-TTIP-bietet-Chancen.html

https://www.wko.at/Content.Node/wir/oe/wko_tipp_folder_0511s.pdf

http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/kmu-gegen-ttip.html

http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Downloads_allg._Dokumente/politik/Positionspapier_TTIP.pdf

Author: Thomas Nasswetter

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